VG Hamburg: Titelsponsoring von Sportwetten und Internet-Werbung...
VG Hamburg, Beschluß vom 8.7.2009, 4 E 1677/09 – Red. Leitsätze: Die Antragstellerin ist nicht gehalten, das Logo auf den bereits verkauften Eintrittskarten zu schwärzen. Ansonsten ist es der...
View ArticleOLG Celle: Keine internationale Gerichtsstandsvereinbarung trotz Verweis auf...
OLG Celle, Beschluss vom 24.07.2009, 13 W 48/09 Der Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung setzt gemäß Art.23 Abs.1 Satz 3 lit. a) EuGVVO voraus, dass die die Zuständigkeit begründende Klausel...
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EuG: Kein Markenschutz für ! in Joop! – Yahoo!-Freunde sagen Danke!
EuG, Urteil in der Rechtssache T-75/08 und T-191/08, 30.09.09 – Weitere Abmahnungen nach dem Muster „D-„, „T-“ oder „VZ“ drohen vorerst nicht mehr wegen der Verwedung des Zeichens „!“. Das...
View ArticleLG Köln: Visualisierte Links, Bildrechte und Personensuchmaschinen
LG Köln, Urteil vom 17.06.2009, Az. 28 O 662/08 – Red. Leitsätze: Bei Bildnissen im Internet kommt als Erfolgsort grundsätzlich jeder Ort in Betracht, an dem die Internetseite bestimmungsgemäß...
View ArticleLG Stuttgart: Bühne frei für den Doppelgänger – Verfügung abgelehnt
LG Stuttgart Urteil vom 22.10.2009, 17 O 429/09 – Red. Leitsätze: Nach § 22 KUG sind zur Geltendmachung des Rechts am eigenen Bilde die Angehörigen des Verstorbenen berechtigt. Die Verfügungskläger...
View ArticleBVerfG: Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig
BVerfG, Urteil vom 02.03.2010 – Vorratsdatenspeicherung – Das Wichtigste in Kürze: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die...
View ArticleEuGH: Schutz natürlicher Personen bei Verarbeitung personenbezogener Daten...
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 9. März 2010, RS C‑518/07 – Red. Leitsätze: In Anbetracht der Erwägungen des Urteils ist festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen...
View ArticleEuGH: Erstes Urteil zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster
EuGH hebt die Entscheidung des HABM auf, mit der dieses den Antrag auf Nichtigerklärung eines Geschmacksmusters von PepsiCo für die Form eines „rapper“ zurückgewiesen hat. (EuGH, Urteil vom 18.03.2010,...
View ArticleBGH: Patent fälschungssichere Geldscheine und Dokumente nichtig
BGH, Urteil vom 08.07.2010 – Xa ZR 124/07 – Ein wenig kurios war diese Patent ja wohl doch: Das Patent für Verfahren zur Herstellung eines fälschungssicheren Dokumenten, zum Beispiel von Geldscheinen...
View ArticleOLG Frankfurt a.M.: Haftung der DENIC für rechtwidrige Domain im Ausnahmefall...
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.06.2010, Az. 16 U 239/09 – Haftung der DENIC für rechtwidrige Domain im Ausnahmefall (regierung-oberbayern.de) – Redaktionelle Leitsätze: Eine Störerhaftung gegen die...
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